Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Einzelunternehmen MPU Jung, Inhaber Christopher Jung, Bernardstraße 14, 63067 Offenbach (nachfolgend “Anbieter” genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend "Klient" genannt) hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen in Form der MPU-Vorbereitung. Hiermit wird der Einbeziehung von etwaigen abweichenden Geschäftsbedingungen des Klienten widersprochen, es sei denn, es wird etwas anderes einzelvertraglich vereinbart.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1. Vertragsgegenstand
a) Gegenstand dieses Vertrages ist es, den Klient optimal auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (nachfolgend „MPU“ genannt) vorzubereiten.
b) Der Anbieter schuldet die Vorbereitung des Klienten auf die MPU in Form einer möglichst umfassenden Beratung. Das Bestehen der MPU schuldet der Anbieter ausdrücklich nicht.
c) Im Rahmen der MPU Vorbereitung finden in der Vertragslaufzeit bis zu maximal 30 Einzelsitzungen a 55 Minuten statt.
2. Mitwirkung des Klienten
a) Der Klient verpflichtet sich zur optimalen Vorbereitung auf eine erfolgreiche MPU, dem Anbieter alle hierfür relevanten Unterlagen und entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen.
b) Der Klient verpflichtet sich aktiv mitzuarbeiten und den Weisungen des Anbieters bezüglich der MPU Vorbereitung zu folgen.
3. Honorar
a) Das Honorar für die angebotenen Leistungen wird individuell mit dem Klienten vereinbart und richtet sich nach dem Umfang und den spezifischen Anforderungen des jeweiligen Coachings. Vor Beginn der Zusammenarbeit wird der Klient über die voraussichtlichen Kosten informiert. Eine verbindliche Buchung der Leistungen erfolgt entweder durch schriftliche oder mündliche Bestätigung des Klienten, wobei mündliche Bestätigungen durch eine Videoaufzeichnung dokumentiert werden.
b) Das Honorar für das Coaching ist grundsätzlich im Voraus zu entrichten. In Einzelfällen können individuelle Ratenvereinbarungen getroffen werden.
c) Der Klient erhält eine entsprechende Rechnung. Zahlungen sind auf folgendes Bankkonto zu zahlen:
Christopher Jung
DE05 1101 0101 5338 8247 25
SOBKDEB2XXX
Solarisbank AG
d) Zahlungsrückstände berechtigen den Anbieter zur Aussetzung der MPU-Vorbereitung.
e) Für Termine, die vom Klienten nicht wahrgenommen und nicht mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden, wird ein Ausfallhonorar in Höhe von 30 € berechnet. Dieses Honorar deckt den organisatorischen Aufwand und die reservierte Zeit ab. Eine rechtzeitige Absage ermöglicht es, den Termin anderweitig zu vergeben und gemeinsam einen Ersatztermin zu finden.
4. Widerrufsrecht des Klienten als Verbraucher
Dem Klienten steht im Falle des Vertragsschlusses per Fernabsatz ein Widerrufsrecht zu:
a) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Der Klient hat das das Recht, binnen vierzehn Tagen (14 Tagen) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Klient dem Einzelunternehmen
MPU Jung
Inhaber Christopher Jung
Bernardstraße 14
63067 Offenbach
E-Mail [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Klient kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Klient die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Ein Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nur bei Fernabsatzverträgen.
b) Widerrufsfolgen
Sofern der Klient den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Klienten alle Zahlungen, die der Anbieter von dem Klienten erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags eingegangen ist.
Hat der Klient verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Klient dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Klient den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Hierbei wird ein Stundenhonorar von 250€ zugrundegelegt.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
MPU Jung
Inhaber Christopher Jung
Bernardstraße 14
63067 Offenbach
E-Mail [email protected]
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung „MPU-Vorbereitung“
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
________________________
Name des Klienten
_____________________________________________________
Anschrift des Klienten
_____________________________________________________
Unterschrift des Klienten (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Ort und Datum
____________________________________________________________________
5. Schweigepflicht
a) Der Anbieter unterliegt einer Schweigepflicht. Diese Schweigepflicht umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
b) Der Anbieter ist zur Offenbarung von bei den verkehrspsychologischen Maßnahmen erlangten Kenntnisse nur dann befugt, wenn er aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist oder der Klient ihn ausdrücklich von der Schweigepflicht entbunden hat.
c) Der Anbieter kann die zur Durchführung der für die verkehrspsychologische Maßnahmen erforderlichen Daten für die interne Verwendung speichern. Eine Weitergabe persönlicher Daten an Dritte ist unzulässig.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
a) Der Anspruch auf die in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen, insbesondere auf die Teilnahme an Einzelsitzungen sowie den Zugang zum Online-Kurs, erlischt 24 Monate nach Vertragsschluss. Nach Ablauf dieses Zeitraums besteht kein Anspruch mehr auf die Inanspruchnahme oder Nachholung der Leistungen, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde. Diese Regelung dient der organisatorischen Planung und dem effizienten Einsatz der Ressourcen.
b) Der Anbieter bereitet den Klienten solange vor, bis nach der Einschätzung des Anbieters eine Anmeldung zur MPU erfolgen und der Klient diese auch entsprechend erfolgreich bestehen kann. Der Vertrag endet in diesem Fall, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
c) Der Vertrag über die MPU-Vorbereitung bezieht sich ausschließlich auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannte Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde, wie sie vom Klienten bei Vertragsbeginn vollständig und wahrheitsgemäß angegeben wurde. Sollte nachträglich eine weitere oder erweiterte Fragestellung durch die Fahrerlaubnisbehörde hinzukommen (z. B. zusätzliche Delikte oder Problembereiche), wird für die ergänzende Vorbereitung ein Zusatzhonorar in Höhe von 300 € pro zusätzlicher Fragestellung fällig.
d) Im Falle einer bestandenen MPU gilt der Vertrag nicht für eine erneute Vorbereitung infolge einer Wiederauffälligkeit während der Vertragslaufzeit. Der Vertrag bezieht sich ausschließlich auf den aktuellen Anlassfall, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand. Eine erneute MPU-Vorbereitung nach Rückfall oder erneuter Auffälligkeit bedarf eines gesonderten Vertrages.
e) Darüber hinaus gilt: Der Klient hat das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Bei Kündigung vor Leistungserbringung nach erloschener Widerrufsfrist wird eine pauschale Bearbeitungs- und Stornogebühr in Höhe von 30% des vereinbarten Honorars berechnet. Die Stornogebühr dient der Deckung des organisatorischen Aufwands, des Vorbereitungsaufwands sowie der Bereitstellung von Kursmaterialien und Online Zugänge zum Mitgliederbereich.
Sobald die erste Leistung erbracht wurde, wird jede angefangene Stunde mit 250€ inkl. MwSt. berechnet. Etwaiges überschüssiges Honorar wird erstattet.
f) Der Anbieter darf den Vertrag ferner jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. in den folgenden Fällen vor:
– Verweigerung der notwendigen Mitwirkung durch den Klienten,
– dreimalige Nichtwahrnehmen eines vereinbarten Termins durch den Klienten. Etwaig überschüssig entrichtetes Honorar wird bei Kündigung durch den Anbieter erstattet.
g) Die Kündigung unterliegt der Schriftform.
7. Haftung
a) Der Anbieter gibt keine Zusicherungen oder Garantien ab, nach welchen der Klient aufgrund der Inanspruchnahme der MPU-Vorbereitung die MPU auch erfolgreich besteht.
b) Der Anbieter schuldet folglich keinen konkreten Erfolg sondern die Erbringung der Beratungsleistung.
c) Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
● bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
● bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
● aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
● aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 6 c) unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Klient regelmäßig vertrauen darf.
e) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
f) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
g) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Teilnahme am Coaching entstehen. Der Erfolg des Coachings hängt wesentlich von der aktiven Mitarbeit und Umsetzung durch den Klienten ab und kann daher nicht garantiert werden. Jegliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Inhalte und Empfehlungen im Coaching entstehen, wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für mögliche finanzielle, gesundheitliche oder psychologische Folgen, die sich aus dem Coachingprozess ergeben können.
8. Bild- und Tonaufnahmen
Es ist weder dem Anbieter noch dem Klienten gestattet, Bild- und/oder Tonaufnahmen der MPU-Vorbereitung – und zwar weder von dem Onlinekurs noch von Einzelstunden - anzufertigen. Bild und/oder Tonaufnahmen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
9. Geistiges Eigentum an Vorbereitungsmaterialien
a) Die im Rahmen der Vertragsausübung überlassenen Vorbereitungsmaterialien unterliegen dem Urheberrecht. Der Anbieter ist Inhaber der alleinigen Rechte.
b) Es ist dem Klienten daher untersagt, die in der MPU-Vorbereitung ausgehändigten oder sonst überlassenen Vorbereitungsmaterialien an Dritte weiterzugeben, zu vervielfältigen oder gar zu veröffentlichen.
c) Zuwiderhandlungen werden rechtlich verfolgt.
10. Schlussbestimmungen
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand November 2025